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Aktuelle Berichte
Die unterwanderte Demokratie - "Stuttgart 21"
Es ist eine Szene, die jedem Demokraten das Blut in die Adern treibt: Polizeihundertschaften aus mehreren Bundesländern traktieren Tausende von Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray, darunter Hunderte von Kindern und Jugendlichen. Was haben die Menschen getan, gegen die die Staatsmacht so brutal vorging? Sie wollten verhindern, dass im Stuttgarter Schlosspark uralte Bäume einem größenwahnsinnigen Projekt geopfert werden, das die Mehrheit der Stuttgarter Bürger inzwischen ablehnt. Was ist der Volkswille in diesem Land noch wert? Worum geht es den verantwortlichen Politikern, die ein Bahnhofsprojekt durchziehen wollen, das Baukosten auslöst, die gegenwärtig mit 7 Milliarden veranschlagt und am Ende weit höher sein werden. Wer soll das bezahlen? Wie fing es an und wo führt der Wahnsinn hin?
Es fing damit an, dass sich in den 90-iger Jahren Ministerpräsident Teufel mit dem Bahnchef Dürr, dem Verkehrsminister Wissmann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel verbündete, um Stuttgart einen modernen Durchgangsbahnhof zu bescheren und weiträumige Gleisflächen in Bauland zu verwandeln. Als das Projekt schon fast verworfen war, griff es der mit einer dümmlichen Trauerrede zugunsten des Altnazis Filbinger in Not geratene Ministerpräsident Oettinger wieder auf. Der Spektakel des Bahnhofsprojekts sollte ersichtlich seinen Ansehensverlust kompensieren. Und der neuen Stuttgarter Stadtspitze unter den Kommunalpolitikern Schuster und Völl kam das Projekt gerade recht. Schuster trickste seinen Gegenkandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl mit dem Versprechen eines Volksentscheids aus, an das er sich dann nicht hielt und Völl ist Inhaber einer Beraterfirma, die mit der Deutschen Bahn zusammenarbeitet. Ganz nebenbei ist auch die jetzige Lebensgefährtin Günter Oettingers als Vorstandsmitglied einer Projektmanagementfirma an der Entwicklung des riesigen Einkaufszentrums interessiert, das auf den frei werdenden Gewerbeflächen entstehen soll.
Fachleute haben frühzeitig gewarnt, dass es ein Irrweg sei, den Stuttgarter Bahnhof durch eine unterirdische Rennstrecke zu ersetzen. Viel zu teuer, verkehrspolitisch nicht notwendig, ganz abgesehen von den geologischen und technischen Schwierigkeiten, die das Gefälle des Geländes mit sich bringt. Doch die Landesherren von Baden-Württemberg und die Ratsherren von Stuttgart, mehrheitlich von der CDU, sahen in dem teuersten Großprojekt Europas eine Chance, sich zu profilieren. Es wurde politisch getrickst und wirtschaftlich geblufft, bis der Schwabenstreich von Stuttgart politisch abgesegnet und durch eine rechtskräftige Planfeststellung formell abgesichert war.
Doch als die Bagger kamen, wachte das Volk auf. Zunächst am Bahnhofsplatz und schließlich im Schlosspark. Es geht um das Geld der Bürger, das die Politiker zum Fenster hinauswerfen. Und es geht um den Schutz der Natur, die im Schlosspark zerstört wird. 282 altehrwürdige Bäume sollen den Motorsägen zum Opfer fallen. Die Polizeigewalt soll das Volk zur Räson bringen. Welche Mentalität steckt hinter Politikern, die den Volkswillen auf diese Weise niederknüppeln wollen? Zum Teil handelt es sich um stramme Protestanten, wie den Ministerpräsidenten Mappus. Bei Luther ging die Staatsmacht über alles, auch wenn sie unrecht hatte. Teils sind es brave Katholiken, die das Projekt auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, wie z.B. der Bundesverkehrsminister Ramsauer, dem kirchliches Obrigkeitsdenken im Blut zu stecken scheint. Die Papstdiktatur war allzeit bereit, demokratische Werte zu unterwandern. Der Staat finanziert die Kirchenbürokratie mit jährlich 15 Milliarden und der Klerus sagt den Politikern, auf welche Werte es ankommt: auf konfessionellen Religionsunterricht, auf kirchenfreundliche Fernseh- und Rundfunksendungen, auf das Vorrecht des Menschen gegenüber Natur und Tieren usw.
Kaum war der Lutheraner Mappus als Ministerpräsident im Amt, machte er seine Aufwartung beim Papst, der sich, so Mappus nach dem Besuch in Castelgandolfo, an aktuellen Fragen und der Entwicklung des Landes Baden-Württemberg interessiert zeigte. Eine Woche später liest man bei Spiegel-online: „Mappus geht auf’s Ganze“. Reicht der lange Arm des Vatikans gar bis nach Stuttgart? Päpstlicher Segen für Naturvandalismus im Schlosspark? Wäre die Kirche eingeschritten und hätte sie sich für das Leben der Bäume eingesetzt, wäre die Polizei nicht so brutal auf Kinder und alte Leute losgegangen. Doch die Kirchen, die sonst die Zügel so gerne in der Hand halten, ließen die Dinge treiben und empfahlen erst Mäßigung, als es längst zu spät war. Unter Anwendung von Polizeigewalt wurden lebende Bäume im Saft geschlagen, nach der Manier einer Diktatur, die das Volk vom Platz treibt, um den Staatswillen rücksichtslos durchzusetzen. Derlei Menschen- und Naturverachtung ist aus der Geschichte der Kirche sattsam bekannt und prägt offenbar bis heute die Mentalität kirchenhöriger Politiker.
Die Jugend kämpft um die Bäume. Warum? Weil sie ihr Gefühl für das Leben in der Natur noch nicht abgetötet hat. Gestandene und seriöse Bürger aus allen Schichten gehen zu Demonstrationen. Warum? Weil sie die Verantwortungslosigkeit der Politiker entlarven wollen. Die amtlichen Volksvertreter haben mit dem Volk nichts mehr gemein. Und das Volk lehnt den Klüngel aus Politik und Wirtschaft und den Filz aus Staat und Kirche ab, der dem Volk das alles einbrockt, wie seinerzeit Ministerpräsident Teufel, der jahrelang im Zentralkomitee der deutschen Katholiken wirkte, wie heute Ministerpräsident Mappus, der als evangelischer Synodale und Papstfreund agiert, wie eine Bundeskanzlerin, die als lutherische Pfarrerstochter den rücksichtslosen Einsatz der Staatsmacht gegen den Volkswillen billigt. Merkel und ihre Artgenossen aus der diktatorischen Liga evangelisch und katholisch veranlassten die bürgerlichen Demonstranten von Stuttgart, vom „Begräbnis der Demokratie“ zu sprechen. Am Stuttgarter Hauptbahnhof hängt ein Totenkranz.
Verbrechen von Priester und Ordensschwestern
Jahrelang wurde die heute 49-jährige Frau W. als junges Mädchen im Würzburger Marienheim von einem Priester sexuell missbraucht und von Ordensschwestern geschlagen und seelisch terrorisiert. Es war ein einziger Alptraum, der sie so traumatisierte, dass sie ihre Kindheitserlebnisse über Jahrzehnte verdrängte und mit niemandem darüber sprechen konnte. Erst im Rahmen einer stationären psychiatrischen Behandlung dämmerte der furchtbare Lebensabschnitt allmählich hoch. Ärzte und Psychologen bestätigten die Traumatisierung ihrer Persönlichkeit. In einem klinisch-psychologischen Gutachten eines Psychologen der katholischen Universität Eichstätt wurde ihre volle Glaubwürdigkeit bestätigt.
Als sie sich an die Diözese Würzburg wandte, in deren Zuständigkeitsbereich das Heim lag und zu deren Personal der Priester gehörte, der sich an dem Kind vergangen hatte, versuchte das bischöfliche Ordinariat, den Fall mit kleineren Entschädigungsleistungen in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro aus der Welt zu schaffen. Auch die Intervention des Vizeoffizials der Diözese Eichstätt blieb vergeblich. Er schrieb dem Würzburger Bischof: „Frau W. ist glaubwürdig, und es liegt leider ein besonders gravierender und schwerwiegender Fall sexuellen Missbrauchs vor.“ Der Bischof lehnte weiter ab.
Das ehemalige Heimkind erhob schließlich Schadensersatzklage gegen das Bistum Würzburg und verlangte als Wiedergutmachung eine Entschädigung für den jahrelangen sexuellen Missbrauch im kirchlichen Marienheim. Gleichzeitig stellte Frau W. bei den staatlichen Sozialbehörden einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz.
Die Ergebnisse beider Verfahren liegen nun vor: Die bayerische Sozialverwaltung – Zentrum Bayern, Familie und Soziales – untersuchte den Fall und kam mit Bescheid vom 7.10.2010 zu dem Ergebnis, dass die Schilderungen der Antragstellerin über die erlittenen „körperlichen Misshandlungen und den sexuellen Missbrauch“ in dem kirchlichen Heim glaubhaft sind und dass Frau W. schwere Schäden davontrug, weshalb ihr eine Schwerbeschädigtenrente zugesprochen wurde.
Ganz anders die römisch - katholische Kirche. Hier hätte sie Gelegenheit gehabt, ihre Lippenbekenntnisse, man wolle sich um die Opfer der kirchlichen Kinderschänderverbrecher kümmern, in die Tat umzusetzen. Doch was tat Bischof Hoffmann von Würzburg? Er lehnte jede Wiedergutmachung ab, weil das Opfer seine Klage nicht rechtzeitig erhoben habe, juristisch gesprochen heißt das, die Kirche berief sich auf Verjährung. Die Bitte des Rechtsanwalts von Frau W. an den Würzburger Bischof Hoffmann und an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Dr. Robert Zollitsch, von der Erhebung der Einrede der Verjährung abzusehen und den Fall gerichtlich prüfen zu lassen, fiel auf taube Ohren. Das Gericht folgte dem Antrag der katholischen Kirche und wies die Klage wegen Verjährung ab.
Der Rechtsanwalt von Frau W stellte hierzu fest: „Der Fall zeigt in exemplarischer Form, wie verlogen die kirchlichen Entschuldigungen und Beteuerungen sind, für die Opfer der Sexualverbrechen ihrer Priester zu sorgen. Wenn es um Wiedergutmachung geht, entzieht sich die Kirche ihrer Verantwortung und verlegt sich unbarmherzig auf den juristischen Trick der Einrede der Verjährung."
Wie skrupellos kirchliche Interessenvertreter über das lebenslange Leid hinweggehen, das die bei ihr beschäftigten Verbrecher bei den Opfern angerichtet haben und das nie verjährt, wird noch deutlicher, wenn man sich daran erinnert, dass die gleichen Interessenvertreter, die sich hier auf Verjährung berufen, im umgekehrten Fall behaupten, jahrhundertealte Zahlungsverpflichtungen des Staates an die Kirchen könnten nicht verjähren. Mit dieser Begründung entziehen sie dem Steuer zahlenden Bürger viele Milliarden Euro.
Wenn eines der Opfer kirchlicher Schwerverbrecher nur einige Euro von diesen Milliarden, an denen er mit seinen Steuern vielleicht sogar noch mitgezahlt hat, als Wiedergutmachung möchte, ist der Kirche kein juristischer Trick zu unanständig, um ihn nicht gegen das Opfer des von ihr beschäftigten Schwerverbrechers ins Feld zu führen.
